Mit dem jüngst verabschiedeten Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) sind neue gesetzliche Bestimmungen für Glücksspiel in Deutschland hinzugekommen. Während sich für Lotto oder Spielbanken kaum etwas geändert hat, profitieren manche Sportwettenanbieter deutlich von dem Gesetz. Wir schauen uns an, was der Gesetzgeber bei den verschiedenen Arten von Glücksspiel in Deutschland erlaubt.
Staatliche Lotterie vom Gesetzgeber erlaubt
Kaum betroffen vom neuen Glücksspielstaatsvertrag sind die Ziehungen der Lotterie. Lotto ist als Glücksspiel eine Ausnahme, denn für die staatlichen Lotterien gibt es bereits seit vielen Jahren nach deutschem Recht eine Erlaubnis. Die beliebteste Lotterie 6 aus 49 mit einer Gewinnchance von 1 zu 31 wird sogar jeden Mittwoch und Samstag im Fernsehen gezogen.
Die Teilnahmebedingungen dafür werden von den Bundesländern vorgegeben. Das Spielen von Lotto ist rechtlich ohne Bedenken erlaubt und Sie können Ihre Glückszahlen sowohl beim Bäcker um die Ecke als auch im Internet abgeben.
Staatliche Spielbanken als Teil des regulierten Glücksspielangebots
Die 65 staatlichen Spielbanken in Deutschland stehen unter der Aufsicht der Bundesländer, sodass sich die Gesetzgebung nach dem jeweiligen Standort richtet. Ähnlich wie Lotterien besitzen die Spielbanken eine Sonderstellung und stellen ein „ausreichendes Glücksspielangebot sicher“, wie es § 10 des Glücksspielstaatsvertrags formuliert.
Dadurch soll ein staatlich reguliertes Glücksspielangebot ermöglicht werden, um das Feld nicht illegalen Anbietern zu überlassen. Hierfür gelten strenge Regeln für die Spiele in den Casinos und in manchen Bundesländern ist der Zutritt erst für Personen ab 21 Jahren erlaubt.
Sportwettenanbieter seit Kurzem mit deutscher Lizenz
Seit dem 1. Juli 2021 ist das Online-Glücksspiel im Bereich Sportwetten durch den neuen Glücksspielstaatsvertrag offiziell erlaubt, was vor allem bei Wettbüros zu großen Änderungen geführt hat. Nach jahrelangen Verhandlungen haben sich die 16 Bundesländer auf die Parameter des Vertrags geeinigt und es werden offizielle Lizenzen für Buchmacher vergeben.
Bisher haben 33 Sportwettenanbieter eine Genehmigung erhalten und dürfen Ihre Dienste in Deutschland anbieten. Als Bedingung müssen die Lizenzinhaber vor allem Maßnahmen zum Schutz vor Glücksspielsucht befolgen, die Einzahlungslimits oder eine Sperrung vorsehen. Ebenso muss eine Steuer von 5 Prozent für Wetten abgeführt werden.
Vor dem Glücksspielstaatsvertrag waren Sportwetten in Deutschland nur für Bewohner von Schleswig-Holstein erlaubt, denn das Bundesland vergab jahrelang eigene Lizenzen an Wettbüros. Mit dem neuen GlüStV gibt es einheitliche Regeln, egal in welchem Bundesland Sie sich befinden.
Online-Casinos bisher nicht vom deutschen Staat reguliert
Trotz des neuen Glücksspielstaatsvertrags haben bisher nur Sportwettenanbieter eine deutsche Lizenz erhalten, während Online-Casinos leer ausgingen. Ein Grund dafür ist das Verbot beliebter Casino-Games wie Blackjack, Baccara und Roulette, die einen großen Teil des Umsatzes vieler Glücksspielanbieter ausmachen.
Deshalb haben sich viele Online-Casinos gar nicht beworben, um diese Spiele weiter anbieten zu können. Statt der deutschen Lizenz berufen sich die Glücksspielunternehmen auf europäische Genehmigungen aus Curaçao, Malta oder Gibraltar, doch von deutschen Gerichten wurde diese Argumentation häufig für falsch erklärt.
Zuletzt urteilte das Amtsgericht Münster (Az.: 96 C 1913/21), dass Spieler Ihre Verluste zurückfordern dürfen, weil das Glücksspiel im Internet bis zur Verabschiedung des neuen Glücksspielstaatsvertrags verboten war. Diese Grauzone hat sich immer noch nicht ganz geklärt. Deutschland beruft sich auf die Vorgaben des GlüStV, während Online-Casinos die europäischen Lizenzen weiterhin als ausreichend für den deutschen Markt betrachten.
Ist Werbung für Glücksspiel in Deutschland erlaubt?
Werbung für Glücksspiel in Deutschland wird durch § 5 des neuen Glücksspielstaatsvertrags reguliert. Die Regeln daraus gelten auch für die staatlichen Lotterien, wie das Landgericht München festgestellt hat (33 O 16380/18). Werbung darf keine falschen Informationen enthalten, nicht zum Spielen animieren und muss sich an Erwachsene richten.
Für personalisierte Werbung bedarf es zusätzlich einer vorherigen Einwilligung und gesperrte Spieler dürfen nicht adressiert werden. Für alle Anbieter mit deutscher Lizenz gelten die gleichen Regeln und die Vorgaben des Glücksspielstaatsvertrags sind bindend. Werbung und Sponsoring für unerlaubte Glücksspiele bleiben im GlüStV explizit verboten.